Die misslungene Sparpolitik der Rot-Pinken Stadtregierung

Warum an den Bezirken sparen der falsche Weg ist

21.10.2025: 14 Bäume beziehen in der Lederergasse ihr neues Zuhause. Doch sie könnten vorerst die letzten in den Straßen der Josefstadt gewesen sein. Denn Wien streicht den Klimafördertopf, der es Bezirken bisher ermöglicht hat, größere Umgestaltungen zu finanzieren. Jeder Baum, jede Entsiegelung und jedes Grünbeet wurde über diesen Topf gefördert. Nun wird er ersatzlos gestrichen. Wien muss sparen; 2026 ganze zwei Milliarden Euro!

Die Josefstadt ist wie viele Innenstadtbezirke chronisch unterfinanziert. Die 3,5 Millionen Euro, die die Stadt Wien der Josefstadt als Jahresbudget (!) zur Verfügung stellt, reichen kaum zur Erhaltung der grundlegenden Infrastruktur. Davon müssen u.a. Straßen, Parks, Kindergärten und Schulen erhalten, aber auch Kultur, Pensionist:innenklubs oder das Jugendzentrum finanziert werden.

1998 wurden die Kompetenzen der Wiener Bezirke vervierfacht, das Budget aber nur verdoppelt, das Delta nie wirklich ausgeglichen. Die Inflation verschärft die Lage. Für zusätzliche Projekte wie Straßenumgestaltungen oder Begrünungen muss sich der Bezirk verschulden – oder braucht finanzielle Unterstützung. Das System hat Kalkül: Durch die chronische Unterfinanzierung kann die Stadt in die Arbeit der Bezirke eingreifen und hält sie an der kurzen Leine. Gerade die Grünen Bezirke der Stadt haben den Klimatopf in den letzten Jahren intensiv genutzt, um die Lebensqualität für Anwohner:innen zu verbessern: Aus Verantwortung, auf lokaler Ebene – direkt bei den Menschen – etwas gegen die Klimakrise zu tun.

Wien spart aber nicht nur bei den Bezirken: Die empfindliche Erhöhung der Öffi-Tickets trifft alle; fatal in Zeiten der Teuerung, in denenleistbare Öffis entscheidend für Klima und soziale Teilhabe sind. Kürzungen bei der Mindestsicherung zeigen soziale Kälte – besonders gegenüber Kindern und Alleinerziehenden. Nur der Lobautunnel, der darf weiterhin gebaut werden – um Milliarden, die unter einem Naturschutzgebiet verschwinden.

In der Bezirkspolitik zu sparen, heißt, an der Lebensqualität der Menschen zu sparen. Keine politische Ebene ist näher an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die neuen Bäume in der Lederergasse dürfen auf keinen Fall die letzten sein!