Bezirke
Navigation:
am 12. Februar 2016

Austrofaschismus und Februar 1934

Webredaktion der Grünen Josefstadt - Am 12. Februar 2016 jähren sich zum 82. Mal jene Ereignisse, die in Österreich zum Bürgerkrieg geführt haben. Bis heute ist die Interpretation dieses Teils der österreichischen Geschichte ideologisch umkämpft. Dieser Text von Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, vom Institut für Staatswissenschaften, beschäftigt sich kompetent und historisch fundiert mit den Ereignissen vor 82 Jahren.

UNIV. PROF. DR. EMMERICH TÁLOS

AUSTROFASCHISMUS UND FEBRUAR 1934[1]

​​1. Auf dem Weg zum politischen Umbruch 1933

Die von der Opposition in einer außerordentlichen Nationalratssitzung am 4. März 1933 geforderte Rücknahme von Disziplinierungsmaßnahmen gegen streikende Eisenbahner führte zu heftigen Auseinandersetzungen. Letztlich traten die drei Parlamentspräsidenten zurück, die Sitzung wurde nicht ordnungsgemäß beendet. Obwohl es rechtliche Möglichkeiten gegeben hätte, diesen damals in der parlamentarischen Geschäftsordnung nicht vorgesehenen Fall zu lösen, nutzte die Regierung Dollfuß den Rücktritt der Präsidenten dazu, den Nationalrat de facto auszuschalten. Der damit eingeschlagene Weg der Beseitigung der rechtsstaatlichen Demokratie und der Errichtung eines faschistischen Herrschaftssystems war weder zusammenhanglos noch zufällig.

Ungeachtet des Kompromisses über die Verfassung 1920 und deren Novellierung 1929 war die politische und soziale Entwicklung der Ersten Republik von scharfen Auseinandersetzungen und Konflikten zwischen bürgerlichen Kräften und der Sozialdemokratie, als stärkstem Faktor der Arbeiterbewegung, geprägt. Im Zentrum gegensätzlicher Interessen und Auffassungen stand vor allem die 1920 verfassungsmäßig verankerte politische Struktur mit ihrer Dominanz des Parlaments als politischem Entscheidungsträger ebenso wie die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, der Sozialpolitik oder des Bildungssystems. Politische Radikalisierung und Militarisierung der Konflikte kennzeichneten den politischen Stil. Sie fanden Niederschlag in Ereignissen wie dem Justizpalastbrand 1927, dem Korneuburger Eid der Heimwehren aus 1930, den Aufmärschen und Zusammenstößen zwischen den Wehrverbänden oder dem Pfrimerputsch im Herbst 1931.

Antidemokratische, antiparlamentarische, autoritäre und berufsständische Vorstellungen fanden schon in den 1920er Jahren Verbreitung. Die Schwächung des Parlaments und die Etablierung einer autoritären Herrschaftsstruktur wurden nicht nur von den faschistischen Heimwehren betrieben. Repräsentanten dieses Wehrverbandes wie Starhemberg erlangten 1930 zumindest für kurze Zeit bereits Ministerehren.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Beginn der 1930er Jahre und der damit verbundenen Zunahme budgetärer und sozialer Problemlagen erfolgte eine beträchtliche Zuspitzung der Gegensätze und Konflikte vor allem hinsichtlich Strategie und Inhalt der Krisenlösung – dies im Kontext einer nur äußerst knappen parlamentarischen Mehrheit der regierenden bürgerlichen Parteien. Deren weiter schwindende politische Massenbasis zeigte sich deutlich bei den Landtagswahlen 1932. In Folge kam es zu einer Radikalisierung der Vorstellungen hinsichtlich der politischen Veränderungen: einen Kernpunkt dabei bildete die Beschränkung des parlamentarischen Entscheidungssystems und des Handlungsspielraumes der politischen Opposition im Parlament. Die Vorstellung, dass das Parlament und die Parteien untaugliche Instrumente seien, notwendige Maßnahmen zur Sanierung des Budgets und der Sozialversicherung durchzuführen, gewann an Boden. In diesem Zusammenhang taucht der Topos „Ausschaltung des Parlaments“ bei bürgerlichen Politikern und Unternehmerverbänden bereits als explizite Losung auf. So sprach der damalige Justizminister Schuschnigg im Juni 1932 davon, dass sich die „Parlamente aller in wirtschaftlicher Not dar nieder liegenden Staaten (…) als ungeeignet erwiesen, Staat und Volk aus der Krise herauszuführen. Die Regierung stehe daher vor der Entscheidung, ob sie es weiter verantworten könne, mit dem Parlament zu arbeiten, und ob der nächste Kabinettswechsel nicht gleichbedeutend mit der Ausschaltung des Parlaments sein müsste. Bei einem solchen Notstand sei ein Regieren mit dem Parlament nicht möglich.“ Darin erblickte er das Problem, das einer Lösung in der nächsten Zeit harre.

Vor dem März 1933 wurde diese Vorstellung punktuell umgesetzt: Die Regierung Dollfuß erließ im Herbst 1932 eine gesetzliche Verordnung betreffend die Haftung der für den Zusammenbruch der größten Bank Mitteleuropas, der Creditanstalt, Verantwortlichen – bei Umgehung eines parlamentarischen Beschlusses durch Regierungsbeschluss auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus 1917. Die Verordnung blieb ohne reale Auswirkungen, denn die Verantwortlichen hatten sich bereits aus Österreich abgesetzt. Ungeachtet dessen und auch des Fakts, dass dieses Kriegswirtschaftliche Ernächtigungsgesetz bis März 1933 nicht mehr zur Anwendung kam, war dieser Schritt politisch nicht bedeutungslos: Denn er fungierte als Versuchsballon für die Realisierungschancen einer autoritären Politik. Sie lag, wie Dollfuß selbst bestätigte, auf Linie der eingeschlagenen Strategie. In seinen Worten „Die Tatsache, dass es der Regierung möglich ist, selbst ohne vorherige endlose parlamentarische Kämpfe sofort gewisse dringliche Maßnahmen in die Tat umzusetzen, wird zur Gesundung unserer Demokratie wesentlich beitragen“.

Kurz gesagt: Wichtig für das Verständnis der Veränderungsprozesses im Österreich der 1930er Jahre ist, dass bereits vor dem März 1933 weitreichende Veränderungsvorstellungen propagiert und konkrete Veränderungen punktuell realisiert worden sind.

2) Politischer Umbruch

Der Rücktritt der drei Parlamentspräsidenten am 4. März 1933, von der Regierung fälschlicherweise als „Selbstausschaltung des Parlaments“ bezeichnet, war aus Sicht von Spitzenrepräsentanten der Christlichsozialen Partei „ein Geschenk des Himmels“. Bot er doch die willkommene Gelegenheit, auf autoritärem Wege ungehindert und rasch einschneidende politische Veränderungen durchzuführen. Die Regierung unterband gewaltsam die von den Oppositionsparteien angestrebte Beendigung der unterbrochenen Parlamentssitzung.

Der Einsatz des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes wurde nunmehr von der Ausnahme zur Regel. Für das autoritäre Regierungshandeln bildete es - bei Bruch der Verfassung - die rechtliche Basis.

Mit der Proklamation der Verfassung vom 1. Mai 1934 war der Konstituierungsprozess des Austrofaschismus – bei aller Vorläufigkeit dieser Verfassung – weitgehend abgeschlossen:

Das demokratische Parteiensystem wurde beseitigt, an Stelle der Parteien trat die Vaterländische Front – mit der politischen Monopolstellung und einem Totalitätsanspruch.

Die Beschlüsse des von Sozialdemokraten gesäuberten Rumpfparlaments vom 30. April 1934 bedeuteten formell das Ende des rechtsstaatlich-parlamentarischen Systems in Österreich. Damit erfolgte zugleich die Übertragung der dem National- und Bundesrat zustehenden Befugnisse der Gesetzgebung (inklusive der Verfassungsgesetzgebung) auf die Regierung. Anstelle des repräsentativen demokratischen Prinzips trat das autoritäre Prinzip der Herrschaft, die von der Regierung sich selbst zugeschriebene Legitimation ersetzte die demokratische Legitimation, Wahlen wurden unterbunden.

Auf allen Ebenen des Herrschaftssystems wurde ein autoritär hierarchisches Muster der Entscheidungen etabliert – mit äußerst weitreichenden Kompetenzen des Bundeskanzlers, auch hinsichtlich der Bundesländer. Das Führerprinzip galt ebenso für die VF. Funktionärsbestellungen erfolgten nicht auf Basis von Wahlen, sondern durch Ernennungen, insbesondere durch den Bundeskanzler und Frontführer der VF. Dies galt auch für Hans Sylvester, der die wichtigsten politischen Funktionen im Burgenland innehatte: Landeshauptmann 1934 – 1938, Leiter der VF Burgenland, Vorsitzender der Sozialen Arbeitsgemeinschaft. Letztere stellte ein Integrationsangebot an die Arbeiterschaft dar.

Sylvester war zudem auf Bundessebene im Führerrat, einem Beratungsorgan des Bundesführers der VF, sowie im Länderrat, einem der vorberatenden Organe der Gesetzgebung, vertreten. Sylvester war damit eine politisch bedeutende Persönlichkeit im Austrofaschismus und durch seine Funktionen für diesen mitverantwortlich.[2]

Der Justiz- und Sicherheitsapparat sowie der öffentliche Dienst wurden zu einem wichtigen Sicherungsinstrument für die Regierung. Das Prinzip der Unabsetz- und Unversetzbarkeit der Richter wurde beseitigt, der Sicherheitsapparat organisatorisch ausgebaut (Einführung der Sicherheitsdirektoren und des Staatpolizeilichen Büros) und dessen Kompetenzen erweitert. Das Militär wurde zur innenpolitischen Konfliktlösung eingesetzt. Die Regierung schuf sich ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Disziplinierung und Unterdrückung der politischen Opposition. Das System der Doppelbestrafung wurde etabliert, die Todesstrafe und sog. Anhaltelager eingeführt. Maßnahmen der disziplinierenden Verhaltenssteuerung betrafen auch oppositionelle öffentlich Bedienstete, Lehrer, Studenten und Schüler.

Die Medien wurden gleichgeschaltet und die Pressefreiheit beseitigt. Die Regierung griff mit Verboten, Geld- und Arreststrafen massiv in das Pressewesen ein.

Die Austragung von Interessenkonflikten in kapitalistischen Arbeitsbeziehungen wurde formell unterbunden, die traditionellen Interessenorganisationen der Arbeiterschaft beseitigt (Freie Gewerkschaften) bzw. ihr Aktivitäts- und Kompetenzradius stark beschnitten (Arbeiterkammern). Die gesetzliche Neuordnung der Gewerkschaften trat mit 1. Mai 1934 in Kraft.

Die Beseitigung der rechtsstaatlichen Demokratie und die politische Neuordnung wurden von den dafür verantwortlichen Akteuren als ein unumkehrbarer Prozess, als eine dauerhafte Veränderung, nicht als befristete Krisenlösung (wie in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern) verstanden. Dollfuß hat diese dauerhafte Veränderungsperspektive in der bekannten Trabrennplatzrede am Rande des Katholikentages im September 1933 deutlich betont: „Das Parlament hat sich selbst ausgeschaltet, ist an seiner eigenen Demagogie und Formalistik zugrunde gegangen. Dieses Parlament, eine solche Vertretung, eine solche Führung unseres Volkes wird und darf nie wieder kommen.“ Dollfuß war nicht nur wesentlich mitverantwortlich für dessen Beseitigung, sondern zeigte sich höchst erfreut über die Abschaffung selbst des Begriffes Parlament im Rahmen der neuen Verfassung.

Der politische Veränderungsprozess wurde in Österreich nicht von einer faschistischen Massenpartei wie in Italien und Deutschland vorangetrieben, sondern von der im Amt befindlichen Regierung – einer Koalition veränderungsbereiter bürgerlicher Parteien mit der offen deklarierten faschistischen Bewegung der Heimwehren.

Die Regierung Dollfuß konnte sich bei ihrem Verfassungsbruch und der Neugestaltung der politischen und Umgestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen auf ein breites Spektrum von Akteuren stützen – reichend vom Bundespräsidenten, von den Wehrverbänden, der Justiz und dem Sicherheitsapparat, der Katholischen Kirche bis hin zur neugegründeten Monopolorganisation Vaterländische Front. Die breite Unterstützung des Austrofaschismus durch die Katholische Kirche resultierte nicht nur aus der ideologischen Nähe. Es waren auch kirchenpolitische Interessen, denen die Regierung Dollfuß vor allem in dem mit dem Vatikan abgeschlossenen Konkordat entsprach. Darüber hinaus fungierte der italienische Faschismus sowohl als aktiver Mentor des Veränderungsprozesses in Österreich als auch als Protektor des austrofaschistischen Herrschaftssystems – auch auf internationaler Ebene.​

3. AUSSCHALTUNG DER SOZIALDEMOKRATIE

Das Verhältnis zwischen bürgerlichen Parteien und sozialdemokratischer Bewegung war bereits vor 1933 von heftigen Konflikten gekennzeichnet. Ging es den bürgerlichen Regierungen vorerst vor allem um die Zurückdrängung des politischen Einflusses der Sozialdemokratie auf parlamentarischer Ebene und die Zerschlagung ihres Wehrverbandes, des Republikanischen Schutzbundes, so ab dem März 1933 um die Ausschaltung dieser größten Oppositionspartei in all ihren Formen und Organisationen. Diese Strategie erreichte ihren Höhepunkt und zugleich Endpunkt mit den Februarkämpfen 1934.

Andere Parteien waren bereits 1933 verboten worden – die KPÖ im Mai 1933, die NSDAP im Juni dieses Jahres. Die Sozialdemokratie sollte sukzessive ausgeschaltet – oder in Worten des langjährigen christlichsozialen Heeresministers Vaugoin – „“Glied für Glied zum Krüppel“ geschlagen werden. Diesbezügliche Schritte waren die Auflösung des Schutzbundes (Ende März 1933), Eingriffe in Institutionen mit sozialdemokratischer Dominanz wie die Beseitigung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern im Dezember 1933. Im Unterschied zur Verhandlungsbereitschaft gegenüber den Nationalsozialisten lehnte Dollfuß Verhandlungen mit der Sozialdemokratie und deren Zusammenarbeitsangebote gegen die Nationalsozialisten ab.

Nach Übernahme des Sicherheitsressorts durch den Heimwehrführer Fey im Jänner 1934 gab er den Auftrag zu systematischen Hausdurchsuchungen nach Waffen und einer Verhaftungswelle. Beginn Februar 1934 wurden viele Funktionäre des Republikanischen Schutzbundes verhaftet. Die Heimwehren starteten gleichzeitig einen Angriff auf die Landesregierungen in den Bundesländern.

Mit 10. Februar erfolgte die Übertragung der Sicherheitsagenden von Landtag und Gemeinderat in Wien auf den von der Regierung eingesetzten Sicherheitskommissär. Am Vortag des 12. Februar kündigte Fey an: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen, wir werden ganze Arbeit leisten.“ Mussolini, der Dollfuß wiederholt zu einem schärferen Vorgehen gegen die Sozialdemokratie drängte, schickte im Jänner 1934 Unterstaatssekretär Suvich nach Wien – mit der Botschaft an Dollfuß, den Faschisierungsprozess voranzutreiben. Was damit vor allem gemeint war, erläuterte Suvich nach seiner Rückkehr in einem Brief an Dollfuß: die Beseitigung der Sozialdemokratie nicht weiter hinauszuschieben. Dollfuß versicherte in seiner Antwort, dass das Tempo der diesbezüglichen Regierungsaktivitäten eine sichtbare Beschleunigung aufweise.

Während die sozialdemokratische Führung trotz der enorm gestiegenen Pressionen seitens der Regierung weiterhin strategisch auf Zuwarten und Vermeidung einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt setzte, bildete der bewaffnete Widerstand gegen die polizeiliche Durchsuchung des Hotel Schiff, Sitz der oberösterreichischen Schutzbundführung und des sozialdemokratischen Landesparteivorstandes, in Linz am frühen Morgen des 12. Februar 1934 den Anstoß für weitere Kämpfe, auch in andern Bundesländern. Kämpfe fanden auch in den folgenden Tagen in Oberösterreich (hier vor allem in Linz, Steyr, Attnang-Puchheim), in der Steiermark (Graz und Vororte, Bruck Kapfenberg) und in Niederösterreich (eingeschränkt auf wenige Zentren) statt. In Wien tobten heftige Kämpfe in den Bezirken Floridsdorf, Meidling, Simmering und Döbling (hier im Karl-Marx-Hof). Keine bzw. nur punktuelle Kampfhandlungen gab es in den anderen Bundesländern.

Es war ein ungleicher Kampf. Beim Schutzbund gab es organisatorische Probleme, es bestanden Unklarheiten über Einsatzpläne und die versteckten Waffenlager. Der ausgerufene Generalstreik wurde nicht ausgeführt. Nur ein Teil des Schutzbundes kam in Einsatz. Demgegenüber setzte die Regierung, unterstützt von den nahestehenden Wehrverbänden, ihr umfangreiches bewaffnetes und militärisches Potential ein. Der bewaffnete sozialdemokratische Widerstand, an dem sich auch illegale Kommunisten beteiligten, war ein Abwehr- und Verzweiflungsakt, mit regional sehr unterschiedlicher Beteiligung und mit ungleichen Waffen.

Welche Konsequenzen resultierten aus den Februarkämpfen für die Sozialdemokratie? Sie wurde als Partei ausgeschaltet, jegliche Betätigung in ihrem Sinne verboten. Die Freien Gewerkschaften und alle bestehenden sozialdemokratischen Organisationen wurden aufgelöst, den gewählten politischen Repräsentanten die Mandate aberkannt. Es gab Massenverhaftungen, das Standgericht kam gegen 140 Schutzbündler zum Einsatz, 20 Todesurteile wurden gefällt und acht vollstreckt. Die Zahl der Getöteten belief sich auf Seiten der Arbeiterschaft auf mehr als 200. 25 National- und Bundesräte sowie 12 Wiener Bezirksvorsteher wurden interniert, das Eigentum der Partei und ihrer Organisationen konfisziert. Von der Inhaftierung in Polizei- und Gerichtsgefängnissen waren rund 10.000 Sozialdemokraten betroffen, mehrere Tausende Schutzbündler und sozialdemokratische Spitzenfunktionäre (wie z.B. Bauer, Deutsch) waren außer Landes geflüchtet.

Die Regierung Dollfuß schaltete damit nicht nur einen der politischen Hauptopponenten aus. Sie nutzte dies auch dazu, den Umbau des politischen Systems zu beschleunigen, was nicht zuletzt die forcierten Arbeiten an einer neuen Verfassung belegen, die am 1. Mai 1934 verkündet wurde.

4. GLEICHSCHALTUNG, UM- UND NEUGESTALTUNG VON POLITIK UND GESELLSCHAFT

Kennzeichen der austrofaschistischen Herrschaft war nicht nur, dass das politische System einschneidend umgestaltet wurde. Der politische Umbruch bildete den Rahmen für die Umsetzung der weitreichenden Neugestaltungsansprüche des Austrofaschismus. Massive Eingriffe in gesellschaftliche Verhältnisse erfolgten auf dem Weg von Veränderungen wichtiger Politikfelder. Gleichschaltungsmaßnahmen betrafen die Bereiche Schule, Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Medien oder Geschlechterbeziehungen. Der Austrofaschismus etablierte ein breites, ausdifferenziertes Repressionssystem zur Unterdrückung und Sanktionierung oppositionellen Verhaltens – reichend von der Einführung der Todesstrafe, sog. Anhaltelager, von wirtschaftlicher Disziplinierung bis zur Ausbürgerung.

Die realisierte Politik wies eine merkbare interessenpolitische Schieflage auf: dies ist an der Budget-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, insbesondere an der Sozialpolitik ersichtlich. Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung stand die Priorität eines ausgeglichenen Budgets entgegen. Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit war damit ausgeschlossen. 1937 lag die Arbeitslosenrate noch immer bei fast 22%. Die Hälfte der Betroffenen erhielt keine Arbeitslosenunterstützung.

Während sich die wirtschaftliche Lage in der Zeit des Austrofaschismus zu Gunsten der gewerblichen und industriellen Unternehmer und Großbauern entwickelte, waren die sozialen und materiellen Bedingungen großer Teile der Arbeiterschaft durchgängig prekär – ablesbar an Einkommenseinbußen durch Lohnsenkungen oder am andauernd hohen Niveau der Arbeitslosigkeit. Leistungskürzungen wurden in allen Bereichen der Sozialversicherung verfügt. Die Zugangsbedingung zur Arbeitslosenversicherung wurde verschärft, das Leistungsniveau beispielsweise in der Altersversicherung der Angestellten bis zu 22% reduziert. Der Anteil der Ausgaben für soziale Verwaltung an den Gesamtausgaben des Bundes sank, während gleichzeitig der für militärische Aufrüstung stieg.

Ungeachtet der durchgängigen Loyalität der Frauenorganisationen und ihrer Gleichschaltung, wurden Frauen zu den großen VerliererInnen im Austrofaschismus. Frauen waren weitgehend aus der Politik ausgeschlossen. So gab es beispielsweise unter den 213 Mandataren des Austrofaschismus auf Bundesebene nur zwei Frauen. Die Doppelverdienerordnung schloss verheiratete Frauen aus der Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst aus.

Die propagierten Erziehungsziele der Schule, nämlich sittlich-religiös, vaterländisch und sozial-volkstreu unterstrichen den Anspruch des Austrofaschismus auf eine umfassende Prägung der Schüler. Die Lehrer hatten diesen Zielen zu entsprechen.

Austrofaschistische Politiker betonten wiederholt das Ziel der berufsständischen Gestaltung der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital – in Anlehnung an die Enzyklika Quadragesimo Anno aus 1931. Laut Verfassung waren 7 Berufsstände vorgesehen. Realiter beschränkte sich der Austrofaschismus allerdings im Wesentlichen auf die gesetzliche Einrichtung von jeweiligen Interessenorganisationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie den Gewerkschaftsbund oder den Gewerbebund. Diese Organisationen unterlagen weitreichender staatlicher Kontrolle. Der auch nach 1945 lange Zeit verwendete Begriff „Ständestaat“ spiegelt nur die Selbstbezeichnung dieses Regimes durch seine Repräsentanten wider. Von einem Ständestaat kann keine Rede sein.

Warum ist der Austrofaschismus gescheitert? Es gibt innere und äußere Gründe.

Das Herrschaftssystem der Jahre 1933 – 1938 ist mit seiner Politik verantwortlich für ein politisches und soziales Desaster. Es produzierte Massen an Arbeitslosen, während es die Interessen der Unternehmer, Gewerbetreibenden und Großbauern bediente. Ungeachtet seines verbalen Bekenntnisses zur Arbeiterschaft, hat es zur massiven Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beigetragen. Nicht zuletzt hat auch dies zur schwachen Verankerung des Regimes in der Bevölkerung beigetragen. Interne Erhebungen über die politischen Einstellungen kamen zum Ergebnis, dass nur 25% als vaterländisch treu, das heißt als für die Regierung verlässlich eingestuft werden konnten.

Die nationalsozialistische Durchdringung der staatlichen Bürokratie, der Justiz und des Sicherheitsapparates war nicht nur Fakt, sondern wurde durch verschiedene Maßnahmen der Regierung mitbefördert: Sog betont Nationalen mit ihrer großen Nähe zum Nationalsozialismus wurden in die Regierung integriert. Die Funktionäre des Volkspolitischen Referates, Bestandteil der politischen Monopolorganisation der Vaterländischen Front, waren unverhohlen nationalsozialistisch orientiert. Mit dem Februarabkommen 1938 zwischen Österreich und dem Deutschen Reich wurden gesinnungsmäßig nationalsozialistisch Orientierte zu allen Institutionen des Austrofaschismus zugelassen. Der nationalsozialistischen Durchdringung des Herrschaftssystems war damit Tür und Tor geöffnet. Auf der anderen Seite wurde die linke Opposition, die für die Wiedererrichtung der Demokratie eintrat und zum Kampf gegen den Nationalsozialismus bereit war, durchwegs ausgegrenzt und sanktioniert.

Die nach dem Scheitern des Juliputsches vom Juli 1934 und der Ermordung Dollfuß´vom nationalsozialistischen Deutschland verfolgte Strategie der evolutionären Durchdringung des austrofaschistischen Österreich wurde durch die Abkommen zwischen Österreich und Deutschland vom Juli 1936 und Februar 1938 noch wesentlich erleichtert und realiter verstärkt. Diese Abkommen legten die Basis für den Untergang Österreichs im März 1938.

Die austrofaschistische Regierung hatte, international isoliert und Ihres Protektors Italien weitgehend verlustig, dem enorm angewachsenen Druck seitens des deutschen Faschismus nichts mehr entgegenzusetzen und auch nichts entgegengesetzt. Nach der öffentlichen Ankündigung einer Volksbefragung „für ein freies und deutsches, unabhängiges und soziales, für ein christliches und einiges Österreich“ durch Schuschnigg am 9.März 1938 änderte Hitler seine bisherige Österreichstrategie der friedlichen Durchdringung: Die angedrohte militärische Gewalt wurde mit dem Einmarsch deutscher Truppen in den Morgenstunden des 12. März 1938 Realität. Mit dem austrofaschistischen Herrschaftssystem ging auch das eigenständige Österreich unter.

5. EINBETTUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNG

Politische Umbrüche kennzeichneten in den 1920/1930er Jahren die Entwicklung in Nachbarländern Österreichs und in einer Reihe mittel- und osteuropäischer Länder. Dafür war der italienische Faschismus vielfach Vorbild. Für die Ähnlichkeiten in diesen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen wird in der Wissenschaft – ungeachtet verschiedener Blickwinkel und real bestehender Unterschiede – vielfach der Begriff Faschismus verwendet.

Inwiefern sind die in Österreich in den Jahren 1933 – 1938 realisierten Veränderungen in Politik und Gesellschaft in diesen internationalen Entwicklungsprozess einbettbar? Welcher Begriff ist für das in Österreich nur wenige Jahre bestehende Herrschaftssystem angemessen?

Im Unterschied zu mittel- und osteuropäischen Ländern wie Estland, in denen die errichtete Diktatur nur eine Übergangslösung für eine akute politische und wirtschaftliche Krisensituation sein sollte, liefen die in Österreich ventilierten Vorstellungen und realisierten Veränderungen darauf hinaus, ein Gegenmodell zur parlamentarisch-rechtstaatlichen Demokratie dauerhaft zu etablieren. Das österreichische Herrschaftssystem teilte mit anderen Faschismen nicht nur diese Langfristperspektive der durchgeführten Veränderungen. Die Formierung des Regimes ist wesentlich auch von Imitationen der und Ähnlichkeiten mit den Faschismen in den Nachbarländern geprägt.

Bei der Ausgestaltung des Herrschaftssystems nahmen die Regierungen Dollfuß und Schuschnigg Anleihen beim italienischen wie auch beim deutschen Faschismus. Massenfestspiele wurden inszeniert. Militärische Rituale wie Appelle, die Selbstpräsentation in Uniformen oder die Inszenierung des Führers (Dollfuß) wurden auch in Österreich Bestandteil des politischen Stils. Zu Selbstdarstellungs- und Propagandazwecken kamen Printmedien und Radio zum Einsatz. Bei der Einführung der VF als Monopolorganisation, der Einführung des kulturellen Frontwerkes Neues Leben, der staatlichen Jugendorganisation oder des Sturmkorps lehnte sich die österreichische Regierung an bestehende italienische und deutsche Institutionen an. Wie an diesen Beispielen ersichtlich, hat das österreichische Herrschaftssystem Anleihen genommen, war jedoch keineswegs nur ein Imitationsfaschismus.

Es gab zwar auch einige Ähnlichkeiten mit dem deutschen Faschismus, so z.B. im Hinblick auf Ideologien wie Antiparlamentarismus und Antimarximus, die hierarchische Struktur von Entscheidungen oder die Herrschaftspraxis. Eine ungleich größere Nähe bestand allerdings zum italienischen Faschismus, die sich in Ähnlichkeiten auf mehreren Ebenen zeigt: Ein Kennzeichen der politischen Struktur ist die Verankerung des Prinzips der Führung auf Regierungsebene wie auf Ebene der jeweiligen Monopolorganisation, nämlich der Vaterländischen Font und der Faschistischen Partei Italiens. Mussolini und Dollfuß nahmen diese Doppelfunktion ein. In beiden Ländern gab es ähnliche Vorstellungen über die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Etablierung der sogenannten berufsständischen bzw. korporativen Ordnung. Gleiches gilt für deren praktische Umsetzung. Ähnlichkeiten sind auch für die Repressionspolitik, den Umgang mit der jüdischen Bevölkerung oder die Militarisierung der Gesellschaft konstatierbar.

Kurz gesagt: Das österreichische Herrschaftssystem ist in den internationalen Faschisierungsprozess einbettbar. Es gab neben Gemeinsamkeiten aufgrund der verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Konstellation auch Unterschiede in den realen Ausprägungen der Faschismen. Für Österreich ist hier vor allem anzumerken, dass das neu errichtete Regime einen Sonderfall darstellte – insofern nämlich, als es in keinem anderen Land einen Konkurrenzfaschismus gab, der die Bestands- und Machtsicherungsbemühungen der Regierung derart weitreichend in Frage stellte.

Wichtig ist: es sind Anleihen bei anderen Faschismen und Ähnlichkeiten mit diesen sowohl auf Ebene der institutionellen Struktur als auch auf Ebene der Politikgestaltung feststellbar.

Der im öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskurs für das österreichische Herrschaftssystem oft verwendete Begriff „Diktatur“ oder „autoritärer Staat“ greift daher zu kurz: er bringt nur die institutionelle Dimension der Veränderungen und die Veränderungen des Stils der Entscheidungsfindung, nicht jedoch auch die inhaltlichen Auswirkungen des Herrschaftssystems, die inhaltliche Gestaltung diverser Politikfelder in den Blick. Wenn wir beide Dimensionen berücksichtigen, so lässt sich das Österreich der Jahre 1933 – 1938 mit seinem Selbstverständnis, seinen Veränderungsabsichten und Strukturen sowie mit der realen Gestaltung von Politik und Gesellschaft in die Pluriformität der Ausprägungen faschistischer Herrschaft einordnen. Aufgrund seiner Eigenständigkeiten und Besonderheiten sowie seiner Anleihen beim italienischen Faschismus und Ähnlichkeiten mit diesem, teils auch mit dem deutschen Faschismus, ist daher für das österreichische Regime der Begriff Austrofaschismus angemessen.

[1] Die Ausführungen basieren auf meinem Buch: Das austrofaschistische Herrschaftssystem. Österreich 1933 – 1938, LIT Verlag, Wien 2013.

[2] Aus der Tafel, die zum Gedenken an den in Dachau ermordeten Hans Sylvester im Jänner 2014 vom ÖVP Landtagsklub Burgenland und der ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich angebracht wurde, ist dessen Rolle und Bedeutung im Austrofaschismus nur andeutungsweise ersichtlich. Auf der Tafel heißt es: „Zum ehrenden Angedenken an Ing. Hans Sylvester Landeshauptmann des Burgenlandes 1934 – 1938 Geboren am 10. November 1897 in Nickelsdorf Ermordet am 19. Jänner 1939 im KZ-Dachau“. Seine kritischen Anmerkungen zur Problematik der Integration der Arbeiterschaft (zit. in Tálos, Das austrofaschistische Herrschaftssystem, Wien 2013, 353) stellten keine grundsätzliche Kritik am Herrschaftssystem dar.