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am 18. Juni

Venezuela in der Zerreißprobe

Webredaktion der Grünen Josefstadt - Woran der Schlüsselstein der linken Architektur Lateinamerikas zerbricht. Von Leo Gabriel

Es ist noch nicht so lange her, da freuten sich alle dem gesellschaftlichen Fortschritt und der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Menschen über den politischen Durchbruch der linken, so genannten „Bewegungsparteien“ (partidos-movimiento)in fast ganz Lateinamerika. Umso enttäuschter fielen die Reaktionen aus, als eine nach der anderen dieser linken Regierungen von den alteingesessenen Oligarchien in enger Zusammenarbeit mit dem Imperium des Nordens demontiert wurde. Dabei bediente sich die Rechte teilweise derselben denunziatorischen Methoden wie die Propagandisten der Linken, indem sie ihren Gegnern Korruption, Missachtung der Menschenrechte und Wahlbetrug vorwarfen – alles Todsünden, die sich die Neoliberalen durch Jahrzehnte hindurch selbst zuschulden kommen hatten lassen.

Dabei spielte der Bruch mit dem in ganz Lateinamerika im Anschluss an die mexikanische Revolution sakrosankt gewordenen Prinzip der No Reelección (Verbot der Wiederwahl eines im Amt befindlichen Präsidenten) eine nicht unerhebliche Rolle. Andererseits schafften es die Linksregierungen nicht, während ihrer Amtszeit ihre eigene Basis zu mobilisieren geschweige denn an den Staatsgeschäften zu beteiligen. Anstelle das Zeitfenster zu nützen, um wirtschaftliche und umweltfreundliche Strukturreformen durchzusetzen, begnügten sie sich mit mehr oder minder groß angelegten Sozialprojekten, die jedoch bis auf wenige Ausnahmen meist nur einer Minderheit in der Bevölkerung zugutekam. Am meisten profitierten dabei ihre Parteigenossen in den Führungspositionen, die fast alle fest davon  überzeugt waren, dass sich ihre Erfolgsgeschichte ad infinitumfortsetzen würde.

Die Fehler der Linken

Anders gesagt: die noch wenig konsolidierten und vielfach in sich zerstrittenen Parteistrukturen hoben sich meist von ihrer eigenen Basis ab, oft im gut gemeinten Glauben, diese könnten durch den Staatsapparat ersetzt werden, an dessen Spitze sich eine alle und alles dominierender Führerfigur befand, dessen Entscheidungen weder von den Parlamenten noch von einer wie auch immer gearteten zivilgesellschaftlichen Bewegung in Frage gestellt werden durfte. Bald war auch das Gerede von partizipativer Demokratie und indigener Autonomie, das einst die Wahlkampagnen der Linken beflügelt hatte,  Schnee bzw. Regen von gestern und die einst so revolutionäre Linke, die sich an Ernesto „Che“ Guevara und Fidel Castro orientiert hatte, verkümmerte im Sumpf der institutionellen Bürokratien.

Aber auch die (welt-)wirtschaftliche Entwicklung spielte den Rechten in die Hände. Nach dem Boom der Rohstoffpreise zu Beginn dieses Jahrhunderts, der vor allem auf die chinesische Nachfrage auf dem Weltmarkt zurückzuführen war, machten sich die Großunternehmen und Konzerne vor allem den Umstand zu Nutze, dass sie als Großgrundbesitzer und Eigner von Großunternehmen und Banken auch weiterhin den Arbeitsmarkt kontrollierten; und obwohl diese für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich waren, gaben sie den jeweiligen linken Regierungen die Schuld  an der Krise, die sich in der Folge von 2008 schlagartig bemerkbar machte.

Wenngleich von diesen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen so ziemlich alle Länder Lateinamerikas betroffen waren, machten sich diese Phänomene vor allem bei jenen Regierungen bemerkbar, welchen in Lateinamerika die Rolle zugefallen war, Speerspitze des Widerstands gegen den Neoliberalismus zu sein: Venezuela, Brasilien und Argentinien.

Hugo Chavez und die Flucht nach Vorne

 Im Unterschied zu Lulas Brasilien und dem Argentinien der Kirchner-Ära musste Hugo Chavez bereits vom ersten Tag  seiner Amtsübernahme im Februar 1999 an gegen einen zwar ziemlich inhomogenen, aber dafür umso aggressiveren „historischen Block“  der bürgerlichen Eliten ankämpfen, der bei den Wahlen regelmäßig mit etwa 40 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen konnte. Und als Chavez zwei Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung der Bolivarischen Revolution den Zugriff auf die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA wagte, wäre er im April 2002 durch bei einem militärischen Putschversuch beinahe unter die von den USA aus manipulierten Räder gekommen.

Seit damals verging kein Jahr, indem die zerklüftete Opposition nicht den Versuch unternommen hätte, dem allseits beliebten Volkstribunen den Garaus zu machen – entweder durch Wahlen,  Hetzkampagnen der Massenmedien oder indem sie die Auslieferung von lebensnotwendigen Gütern, die zum allergrößten Teil importiert werden mussten, einfach boykottierten, um die Preise in die Höhe zu treiben .

Wie auch immer: in den 15 Jahren seiner Präsidentschaft gelang es der Opposition in ihrem Kampf um die Macht (mit Ausnahme der 24 Stunden des gescheiterten Putschversuchs 2002) kein einziges Mal, über Chavez  die Oberhand zu gewinnen. Im Gegenteil: je intensiver die Auseinandersetzung, desto mehr trat Chavez die Flucht nach vorne an.

Das war auch auf dem Parkett der internationalen Politik der Fall. Zum Beispiel vereitelte Chavez die Konstituierung der ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas), das seit Jahren vorbereitete  Lieblingsprojekt von George W. Bush (kontinentale Freihandelszone unter der Vorherrschaft der USA) am Rio de la Plata, indem er eine groß angelegte Mobilisierung der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft koordinierte und kurz darauf das von ihm entworfene Gegenprojekt ALBA (Alianza Bolivariana de las Americas) aus der Taufe hob.  Aber auch andere gegen das Imperium im Norden gerichtete Zusammenschlüsse wie UNASUR (Unión de Naciones de América del Sur)sind auf die Initiative von Hugo Chavez zurückzuführen, der sich niemanden geringeren als Simon Bolivar zum Vorbild nahm.

Umso schmerzlicher war es für alle seine MitstreiterInnen  im In- und Ausland, sich von ihm im März 2013 verabschieden zu müssen, als ein längeres Krebsleiden seinem Leben ein jähes Ende bereitete. Noch zu Lebzeiten bestimmte Chavez den großgewachsenen Gewerkschaftsführer und späteren Außenminister Nicolas Maduro, der ihm Zeit seines Lebens ergeben war, zu seinem Nachfolger. Aber es war auch die Stunde, in der die nach wie vor zerstrittene Opposition neuen Mut fasste und durch teilweise gewalttätige Demonstrationen (die so genannten Guarimbas)versuchte, ihn zum Abdanken zu zwingen.

Die Defensive des Nicolas Maduro

Die Opposition sah ihre Stunde gekommen, als die in der MUD (Mesa de Unidad Democrática)zusammengeschlossenen Parteien bei den Parlamentswahlen  im Dezember 2015 eine satte Stimmenmehrheit auf sich vereinigen konnte – sehr zur Überraschung der von Chavez gegründeten PSUV (Partidos Socialista Unidade Venezuela) , die fest damit gerechnet hatte, weiterhin an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. Anstelle jedoch – wie es Hugo Chavez gemacht hätte – die Bolivarische Revolution zu vertiefen und den verlorenen Boden an der Basis durch gemeinwirtschaftliche Projekte wiederzugewinnen, versteifte sich Maduro auf den Ausverkauf des Erdöls und einiger Megaprojekte wie das am rohstoffreichen Orinoco-Delta. Aber auch die streng gehandhabte Devisenkontrolle, die den Schwarzmarkt in astronomische Höhen trieb, war eher dazu angetan, die Korruption zu fördern und den kapitalistischen Privatunternehmern in die Hände zu spielen als die in Krise geratene Staatswirtschaft zu konsolidieren. 

Sehr im Allgemeinen kann gesagt werden, dass es ein schwerer Fehler Maduros war, so lange zugewartet zu haben, bevor er irgendwelche reformorientierte wirtschaftspolitischen Schritte setzte und dass dann, wenn er sie setzte – wie z.B. durch die Einführung des an den Erdölpreis gebundenen PETRO im Vorjahr -, es meist bereits zu spät war. Das Paradoxe an der Situation war und ist, dass während Venezuela durch abrupte monetaristische Entscheidungen immer mehr in das Fahrwasser der neoliberalen Gegner der „Chavisten“ geriet, sich die politische Situation zusehends polarisierte. Denn die Opposition dachte nicht im Geringsten daran, die durch Boykotte und Streikdrohungen der Unternehmerschaft aufgestauten Wogen zu glätten.

Wäre Maduro wirklich jener „sozialistischer Diktator“ gewesen als den ihn die oppositionellen Kräfte im In- und Ausland bis heute brandmarken, hätte er den strategisch wichtigen Bankensektor verstaatlicht, die Großgrundbesitzer enteignet und den Vertrieb der Importwaren den Militärs überlassen. So aber war und bleibt die Wirtschaft von einer Opposition abhängig, die jedoch seit dem Amtsantritt Maduros wenig Interesse an einem ernsthaften Dialog gezeigt hatte.

Der lange Arm Washingtons

Ob es die von der katholischen Bischofkonferenz und dem Nuntius vermittelten Verhandlungen im Jahr 2017 waren oder die in der Dominikanischen Republik abgehaltenen Dialogrunden: sie alle endeten damit, dass sich die Vertreter der Opposition vom Verhandlungstisch erhoben – vermutlich aufgrund von Anweisungen einer „höheren Gewalt“, die in Washington ihren Sitz und ein großes Interesse an den Erdölreserven Venezuelas hat, die die weltweit größten zu sein scheinen. So ist es offensichtlich, dass der kaum ein Monat im Amt befindliche Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Präsidenten ausrief, nur eine Figur auf dem Schachbrett der USA ist. 

Aber auch das Gerede von der Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte und der „humanitären Hilfe“, das derzeit die Zeilen einer völlig desorientierten Weltpresse (mit wenigen Ausnahmen) füllt, ist ein Scheingefecht, in dessen Schatten bereits militärische Kräfte Aufstellung genommen haben. So hat die US-Armee des Southern Commandbereits Curacao (etwa 70 Seemeilen von der venezolanischen Küste entfernt) in Beschlag genommen und der in den Iran-Contra-Skandal verwickelt gewesene Sonderbeauftragte von Präsident Trump, Eliott Abrahams pendelt zwischen Brasilia und Bogota, um die ordnungsgemäße Aufstellung größerer Truppenkontingente der brasilianischen bzw. kolumbianischen Armee zu überwachen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident von innenpolitischen Schwierigkeiten durch ein relativ spontanes militärisches Abenteuer ablenken würde. Für einen ausgewachsenen Interventionskrieg à la Irak wird es wahrscheinlich nicht ausreichen, da die venezolanische Armee ziemlich schlagkräftig und loyal gegenüber dem im Amt befindlichen Präsidenten ist. Aber trotzdem könnten die geplanten Kampfhandlungen immer weitere Kreise ziehen und außer Kontrolle geraten.

Weitreichende Folgen – was tun?

Wenn sich Venezuela heute im Kreuzfeuer einer Auseinandersetzung zwischen dem Norden und dem Süden des amerikanischen Kontinents befindet, hat das weitreichende Auswirkungen auf den gesamten historischen Prozess, von dem eingangs die Rede war. Denn Venezuela war durch mehr als 15 Jahre hindurch der Schlüsselstein einer Architektur, die darauf ausgerichtet war, nach einer über 500 jährigen kolonialen und postkolonialen Herrschaft Spaniens und der USA , ein selbstbestimmtes Leben der unterschiedlichen Gemeinschaften und Nationalitäten zu ermöglichen.

Dabei war sein Reichtum an Bodenschätzen – allen voran von Erdöl -, das Präsident Chavez im Rahmen des Projekts Petrocaribe*)  freigiebig in den Dienst einer gemeinsamen politischen Vision stellte, gleichzeitig auch ein Fluch – ähnlich dem des Goldes, das zu Beginn der Neuzeit wie ein Magnet alle jene Kräfte angezogen hatte, die im Eigennutz und in der Profitgier den Sinn des Lebens sahen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass unter einem Präsidenten wie Donald Trump, der America firstzu seiner obersten politischen Maxime erklärt hat, diese neokoloniale Vorgangsweise wieder zu Unehren kommt.

Natürlich hat die Demontage Venezuelas in dieser Konjunktur auch schwerwiegende Auswirkungen auf die anderen Länder Lateinamerikas und der Karibik. Nicaraguas Regierung würde dabei ebenso geschwächt wie die Wirtschaft Kubas und Boliviens, was wiederum den rechtsgerichteten Oppositionen in den jeweiligen Ländern Auftrieb gäbe. 

Am meisten betroffen von dieser geopolitischen Wende ist allerdings die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern selbst, die in der irrigen Annahme, sie könnten durch die neuen Rechtsregierungen à la Bolsonaro oder Macrí am Reichtum der Millionäre partizipieren, - wie schon so oft in der Geschichte Lateinamerikas - in eine Falle laufen.

Doch was tun, ohne die eingangs erwähnten Fehler der Vergangenheit innerhalb der Linken zu wiederholen?

Das ist die entscheidende Frage, die sich in dieser Konjunktur fast alle ökosozialen Bewegungen stellen. Und wie in Lateinamerika so oft, findet man die Antwort darauf nicht in Büchern, sondern in den Aktionen der Völker selbst. Um sie möglichst konkret zu beantworten, haben sich die weltweit größten sozialen Bewegungen unter der Ägide der Brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento Sem Terra) Ende Februar ausgerechnet in Caracas, Venezuela, in einer so genannten Asamblea de los Pueblos del Mundoversammelt, um Strategien für eine weltweite Mobilisierung des Widerstands zu beschließen. Denn, last but not least, geht es nicht darum, welche Partei die meisten Stimmen auf sich vereinigt, sonder wie der weltweite Vormarsch der Rechten gestoppt werden kann.

Text: Leo Gabriel


(Wir danken dem Südamerikaexperten Dr. Leo Gabriel für die Erstellung dieser Analyse und dieses Textes.)