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am 5. Mai 2016

Das neue Asylgesetz - Menschenrechte abgeschafft

Lena Köhler - Die Regierung konstruiert eine Krisensituation mittels Notverordnung um menschliche Grundrechte auszusetzen

In Zeiten, in denen ein schlagender Burschenschaftler einer Rechtsaußenpartei gute Chancen hat Präsident zu werden, in denen täglich rechtsextreme Aufmärsche stattfinden und neo-faschistische Jugendgruppen Kulturveranstaltungen von und mit Geflüchteten stören, verabschiedet die Bundesregierung ein neues Asylgesetz. Darin wird das Recht auf Asyl mittels „Notverordnung“ abgeschafft.

Die "Notverordnung"  - Alles für die Obergrenze

Die "Notverordnung", die zusammen mit "Asyl auf Zeit" und der Begrenzung des Familiennachzugs, (einer der wenigen bis dahin noch bestehenden legalen Fluchtmöglichkeiten) beschlossen wurde, ist ein Ergebnis des Rechtsgutachtens, das die Bundesregierung in Auftrag gab, um die von ihr eigenmächtig beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr rechtlich zu legitimieren.

Diese Obergrenze soll den Österreichischen Beitrag an der viel beschworenen „europäischen Lösung“ deckeln. Aber Asylpolitik ist grundsätzlich keine Sache der Nationalstaaten sondern der EU. So musste nun ein rechtlicher Kniff her: Die Gutachter fanden einen Paragraphen im europäischen Gesetz, der es im Falle einer "Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung" Nationalstaaten ermöglicht, den Notstand auszurufen und eigenmächtig zu handeln. Damit gelingt es, EU Recht zu umgehen und eine Obergrenze möglich zu machen.

Abschaffung des Rechts auf Asyl

Wenn die Regierung nun also eine "Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung" feststellt und die "Notverordnung" in Kraft setzt, kann ein Asylantrag nur noch an der Grenze gestellt werden. Grundsätzlich werden dann alle Personen wieder in das Land zurück gewiesen, aus dem sie Österreich betreten wollen.

Ausnahmefälle, in denen ein volles Asylverfahren in Österreich möglich ist, gibt es nur in Extremfällen. Wenn in dem Land, in das sie zurückgeschoben werden, die Gefahr besteht aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention gefährdet zu sein. Dies gilt, wenn das Recht auf Leben oder auf Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung in dem österreichischen Grenzland gefährdet ist oder enge Familienangehörige bereits in Österreich sind.

Eine solche Überprüfung soll in den Registrierzentren durch die Polizei an der Grenze stattfinden und in Kurzverfahren geschehen. Dabei ist unklar, wer und wie diese Schnellverfahren durchgeführt werden, ob es rechtliche Beratung oder ausreichend Dolmetscher_innen geben wird.

Das grundlegende Recht, wonach jede Person, die in Österreich einen Asylantrag stellt, ein vorläufiges Bleiberecht und das Recht auf ein Asylverfahren bekommt, wird ausgesetzt. Damit schafft die Novelle das allgemeine Menschenrecht auf Asyl grundsätzlich ab.

"Gefahr der inneren Sicherheit und Ordnung"

Der "Notstand" ist so schwammig definiert, dass die Regierung selbst entscheiden kann, wann in ihren Augen die "öffentliche Ordnung und Sicherheit" gefährdet ist. Es muss keine explizite Bedrohung geben, keinen Terror oder Katastrophe, sondern soll für den Fall gelten, in dem "öffentliche Dienste nicht aufrechterhalten werden können". Wenn also nicht genügend Wohnraum, Schul-, Kindergarten- oder Arbeitsplätze vorhanden sind, wenn Integrationsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können oder Asylbehörden mit zu vielen Anträgen überlastet sind, oder auch wenn der "soziale Zusammenhalt gefährdet" ist. 

Dabei reicht es aus, wenn ein Notstand in diesen Bereichen "prognostiziert" wird, also zu erwarten ist. Dadurch ist die Willkürlichkeit vollendet: Die Regierung kann die Obergrenze durchsetzen, weil sie ab dem 37.501 Asylwerber einen sozialer Notstand "prognostiziert".

Was ist das Problem daran?

Das neue Gesetz verschafft der Regierung immense Rechte. Sie erhebt sich mittel Notverordnung über Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und EU-Recht, und lässt dabei nicht wenige an Zeiten des Austrofaschismus erinnern. Sie selbst kann entscheiden, wann sie Europarecht aushebeln will und den Notstand ausruft. Doch liegt es im Verschulden der Regierung selbst, wenn sie nicht bereit ist sich der Versorgungskrise ausreichend anzunehmen. Wie Österreich bewiesen hat, ist der Staat sehr wohl in der Lage Geflüchtete in einer größeren Zahl aufzunehmen. Er kann den "Notstand" selbst lenken, indem er z.B. ausreichend Wohnraum oder Arbeitsplätze in der Betreuung oder der Asylbürokratie schafft. Vielmehr als eine tatsächliche Krise ist also politischer Unwille maßgeblich.

Von großer Bedeutung ist aber die Veränderung des Diskurses: Menschen, die vor Krieg, Tod und Elend fliehen, werden als Gefährdung bezeichnet. So verursacht jene Politik der SPÖ und ÖVP einen weiteren Rechtsruck, der ausschließlich der FPÖ in die Hände spielt.

Das Gesetz hat daneben auch europaweite Auswirkungen. Als eines der restriktivsten Asylgesetze Europas kann dieses ein Vorbild für ähnlich rassistische Regierungen haben und eine Kettenreaktion auslösen. Die Novelle macht möglich, was noch im Sommer undenkbar erschien; Es normalisiert das Aushebeln von Menschenrechten im Zentrum der EU.

Weniger als 2% der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, befinden sich in Europa. In Österreich von einem "Notstand" zu sprechen ist angesichts der extremen Lage in Flüchtlingslagern in Griechenland, der Türkei oder dem Libanon mehr als zynisch. Und trotzdem bewegt sich die europäische Asylpolitik immer mehr hin zu Ausgrenzung und Abschottung. Indem sich Österreich in dieser Situation auf einen Notstand vorbereitet und dafür grundlegende Menschenrechte aushebelt ist daher auf mehreren Ebenen verantwortungslos und menschenfeindlich.