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am 26. März 2016

Die „aufgeheizte Stimmung“ am Gürtel

Lena Köhler - Wie Drogen-, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik Rassismus schüren

Die Situation rund um die Drogenszene am Gürtel, der U6 Josefstädterstraße und Thaliastraße, hat sich im subjektiven Empfinden vieler Menschen im letzten Jahr stark geändert und die scheinbar heile Welt der bürgerlichen Josefstadt gestört. Es heißt, es gäbe eine große Zunahme des Drogenhandelns, sogar mehr Angebot als Nachfrage, und dadurch massive Probleme mit Anrainer_innen. Menschen fühlen sich belästigt oder bedroht. Die ÖVP spricht von „besorgten Josefstädtern“, was verdächtig nach johlenden „besorgten Bürgern“ klingt. Medial wird das Thema befeuert. Überall wird immer wieder auf die Herkunft der drogenverkaufenden Personen hingewiesen. Das Klischee des dunkelhäutigen Dealers verfestigt sich in vielen Köpfen.

Das politische Resultat ist erhöhte Polizeipräsenz. Es werden Sicherheitsgipfel abgehalten und 100.000 Euro mehr in die Polizei investiert. Sie soll kontrollieren aber auch für ein subjektives Sicherheitsgefühl sorgen. Es soll nicht verwundern, wenn „racial profiling“, also eine verstärkte Kontrolle dunkelhäutiger Menschen hier zum Alltag gehört.


Das Problem ist ein anderes – das rassistische Fremdengesetz

Wenn allerdings das Bewusstsein nicht darauf gelenkt wird, warum vor allem dunkelhäutige Asylwerber Drogen verkaufen, schürt das nur immer mehr Rassismus bei „Alteingesessenen“. Rassismus, der durch Angst und Unbehagen, durch die unbekannte Situation verursacht wird, und der schnell in Wut und Hass umschlagen kann und dies teilweise bereits tut.

In dieser Situation wird immer wieder vergessen zu betonen, woher das Problem rührt. Welcher Mensch begibt sich gerne in ein vollkommen prekäres Feld, in Kriminalität, in ein Leben unter der ständigen Angst vor Strafe, Gefängnis und Abschiebung?

Der fehlende Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen, die schlechten Jobchancen nach dem positiven Asylbescheid und die rassistische Grundstimmung der Gesellschaft lässt ihnen kaum eine andere Wahl als sich auf illegale Weise das Überleben zu sichern. Der illegale Verkauf von Drogen, vorrangig Cannabis, ist eine Möglichkeit.


Das Problem der anderen – die heile Welt der „Bobobezirke“

Während die Polizei die Schuld dem zu laschen Suchtmittelgesetz zuschiebt, muss klar sein, dass Drogenumschlagplätze existieren, solange Drogen kriminalisiert werden, denn sie sind ein Resultat der Verbotspolitik. Weil früher bestehende Umschlagplätze wie der Karlsplatz zerschlagen wurden, macht es nun anscheinend Vielen zu schaffen, dass die heile Welt der inneren Gürtelbezirke durch Drogenhandel gestört und ihnen damit die Laune verdorben wird.

Auch außerhalb des Gürtel haben Viele die Sorge, dass am so schön kommerzialisierten Yppenplatz der 3,50 Spritzer nicht mehr in Ruhe genossen werden kann, wenn sich die Szene ausbreitet. Anstatt aber die fehlgeleitete und menschenfeindliche Asyl-, Arbeits- und Drogenpolitik zu kritisieren, soll die Situation am Gürtel so schnell wie möglich entschärft und aus dem Blickfeld geschoben werden.

Dieser Diskurs allerdings stellt die von der Polizei, dem Gesetz und der Gesellschaft diskriminierten Menschen aufgrund ihrer verzweifelten Situation und Armut noch weiter in die Ecke, bestraft sie, schürt Angst auf der anderen Seite und befeuert damit im selben Atemzug die rassistische Grundstimmung Österreichs. Dem entgegen zu wirken kann nur mit Aufklärung, Präventionsarbeit und verstärkter sozialer Arbeit funktionieren. Es braucht Perspektiven und Alternativen für die meist sehr jungen, dealenden Menschen, Ausbildung und Arbeitserlaubnis. Auf lange Sicht aber gibt es nur eine Lösung: Die rassistische Arbeitsmarktpolitik und das Drogengesetz müssen sich ändern.