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am 22. März 2016

Muslimische Gefängnisseelsorge muss vom Staat unterstützt werden

Alexander Spritzendorfer - Ehrenamtliche Maßnahmen gegen Radiakalisierung in der Justizanstalt Josefstadt sind zu wenig.

ehrenamtliche Maßnahmen gegen Radiakalisierung in der JA Josefstadt sind zu wenig


Mit der Haftanstalt Josefstadt steht das größte Gefängnis Österreichs im kleinsten Bezirk von Wien.

Von den rund 1000 Gefängnisinsassen in der JA Josefstadt sind knapp ein Drittel Muslime. Während die katholische Gefängnisseelsorge vom Staat mit Vollzeitstellen finanziert wird, gibt es keine einzige Stelle für die Betreuung von muslimischen Gefängnisinsassen. Dabei wäre die gerade jetzt besonders wichtig, meint Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Das Gefängnis und der Stafvollzug sind zwar dem Justizministerium zugeordnet, aber es kann uns nicht gleichgültig sein, was in diesen Einrichtungen geschieht!“ so Spritzendorfer. „Die Haftzeit kann zu einem gefährlichen Nährboden für Radikalisierung werden, um das zu verhindern braucht es auch Ressourcen für muslimische Gefängnisseelsorge.“

„Es ist sinnvoll und wichtig in diesem Bereich auf Prävention zu setzen,“ so Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Parlament, „Gefängnisse sind und waren schon immer ein wichtiges Rekrutierungsgebiet des islamistischen Terrors. Es gibt kaum Biografien von Terroristen, wo das Gefängnis nicht ein entscheidender Punkt bei der Infiltrierung mit islamistischem Gedankengut oder beim Aufbau von dschihadistischen Strukturen war.“

Die Gründe, warum Gefängnisse Nährboden für Radikalisierung sind, liegen auf der Hand: viel Zeit, wenig Zukunftsperspektive, fehlende Netzwerke außerhalb des Gefängnisses, interne Hierarchien, Wut auf Staat und Gesellschaft, Suche nach Anerkennung. Während der Haft entsteht bei vielen Gefängnisinsassen das Bedürfnis nach religiöser Betreuung in der Hoffnung darin Halt und Perspektive zu finden. Die Bedeutung von Religion nimmt in der Haft zu. An dieser Stelle bedarf es an islamischen Gefängnisseelsorgern, die Präventionsarbeit und Entradikalisierungsarbeit leisten.

Derzeit sitzen in Österreich 8 so genannte Dschihadisten in Haft, weitere 30 in Untersuchungshaft. Da noch zahlreiche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Terrorparagrafen laufen, ist mit weiteren islamistischen Insassen in den österreichischen Gefängnissen zu rechnen, die ihren Fanatismus nicht nur ins Gefängnis tragen, sondern ihn dort auch weiterverbreiten wollen. Hier ist es von großer Bedeutung, die Mehrheit der friedlichen Muslime in den Gefängnissen vor dem extremistischen Gedankengut zu schützen.

Die größte Herausforderung liegt in der Deradikalisierung und Prävention im Strafvollzug. Dafür braucht es Projekte und Strukturen. Ein wichtiger Puzzleteil in einem Maßnahmenkatalog sind vom Staat befugte, finanzierte und kompetente muslimische Gefängnisseelsorger. Es wird sich auch in den Gefängnissen entscheiden, ob sich neue terroristische Zellen bilden, die in der Zukunft ein Risiko für die Sicherheit darstellen.

Eine öffentlich ausreichend finanzierte islamische Gefängnisseelsorge soll verhindern, dass Personen in Haft, die in der Religion Halt suchen, durch extremistische Mitinsassen mangels Alternative beeinflußt, sozialisiert oder gar radikalisiert werden. Es geht schlicht um die Frage, ob solche Häftlinge von der Gefängnisseelsorge betreut oder beispielsweise durch einen inhaftierten Syrien-Rückkehrer religiös und politisch fanatisiert werden. Um wenig Geld könnte hier wichtige und wertvolle Präventivarbeit geleistet werden.

Entscheidend ist aber auch, dass sichergestellt wird, dass die Letztverantwortung für die Auswahl der Seelsorger vom Staat wahrgenommen wird, damit eine präventive und aufklärerische Gefängnisseelsorge durch vertrauenswürdige Religionspädagogen sicher gestellt wird. 


Die Resolution zum Thema muslimische Gefängnisseelsorge wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 16. März 2016 mehrheitlich beschlossen.


Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen und Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt setzen sich für stattlich unterstützte Gefängnisseelsorge für Muslime ein.