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am 30. November

ÖVP-Mickel verursacht Chaos beim An­wohner­innen­parken

Alexander Spritzendorfer - Bedeutet die Obstruktionspolitik von Bezirksvorsteherin Mickel das Ende für das Anwohnerinnenparken im Bezirk?

Man weiß nicht genau, wie es man es bezeichnen soll. Ist es eine Posse, oder einfach nur verantwortungslose Politik? Ist es eine Komödie oder eher eine Tragödie, was die ÖVP und ihre Bezirksvorsteherin Veronika Mickel in Bezug auf das Anwohnerinnenparken inszenieren? Oder ist es einfach parteipolitisch motiviertes Agieren gegen die grüne Verkehrsstadträtin? Wäre nicht das erste Mal, ich erinnere an die Position der schwarzen bei der Umgestaltzung der Mariahilferstraße. Warum demonstriert Mickel vor dem Rathaus (-> zum Artikel) anstatt im Rathaus um die bestmögliche Lösung zu verhandeln? Konstruktive Verhandlungen sind ohne Zweifel weniger medientauglich.

Die Vorgeschichte:

Die Verkehrsstadträtin gibt bekannt, die Anwohnerinnenparkzonen in der Zeit von 8 bis 16 Uhr für Lieferverkehr (berechtigte Handwerker mit einem Berechtigungsausweis, z.B. wie Installateure, Tischler, etc.) sowie für soziale Dienste zu öffnen. Man kann das jetzt gut finden oder auch nicht, Tatsache ist, dass die entsprechende Verordnung nach einem Beschluss im Wiener Gemeinderat am 1. Dezember 2018 in Kraft tritt. Tatsache ist auch, dass sich in der Zeit von 16 bis 8 Uhr am bestehenden System gar nichts ändert - vorausgesetzt der Bezirk setzt die Verordnung ab 1.12. um. Betroffen sind die Bezirke 1 bis 9 und zunächst waren die Bezirksvorsteherinnen dieser Bezirke wenig erfreut über die Veränderung eines gut angenommenen Systems.

Die Bezirke sind in Gespräche mit der zuständigen Verkehrsstadträtin eingetreten, haben verhandelt und Lösungen gefunden. Lediglich die beiden ÖVP Bezirksvorsteher im 1. und im 8. Bezirk haben sich komplett verweigert, beharren darauf, die neuen Zusatztafeln nicht aufzustellen und drohen mit Verfassungsklagen. Damit – so die Stadt – droht die Gefahr, dass das gesamte System des Anwohnerinnenparkens in den beiden Bezirken völlig aufgehoben wird. Zurück zur Kurzparkzone?? Herzlichen Dank Frau Bezirksvorsteherin!

Die Bezirksvorsteherin verweist auf ein von ihr beauftragtes Gutachten, in dem Prof. Raschauer die Meinung vertritt, dass die mit 1. Dezember in Kraft tretende Verordnung möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. Weil unsere auf die Gesetze vereidigte Bezirksvorsteherin der Josefstadt jetzt schon weiß, dass eine Verordnung der Stadt Wien möglicherweise, vielleicht verfassungswidrig sein könnte, weigert sie sich sicherheitshalber schon jetzt, diese Verordnung umzusetzen. Kennen Sie sich noch aus?

Es gehört nun aber zu unseren demokratischen Spielregeln, mögen sie uns gefallen oder nicht, dass Gesetze so lange Gültigkeit haben, solange sie nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben sind. Ob das in diesem Falle so entschieden werden wird, kann jetzt jeder von uns mutmaßen – in unserer letzten Bezirksvertretungssitzung wurden die ÖVP Bezirksrätinnen plötzlich zu lauter selbsternannten Verfassungsjuristen, mit der Argumentation, da sie eh schon jetzt wüssten, dass diese Verordnung verfassungswidrig sei, brauche man ein Urteil des VfGH gar nicht mehr abwarten. Da ist sie wieder, die ÖVP und ihre "L'état c'est moi!" - Politik.

Unsere Position in dieser Frage ist sehr klar:

Wir wollen dass die ab 1.12.2018 gültige Verordnung rechtskonform umgesetzt und korrekt ausgeschildert wird. Dafür soll in Verhandlung mit der zuständigen Verkehrsstadträtin eine Ausweitung des Anwohnerinnenparkens auf 30% vereinbart werden! Die Grünen Innere Stadt fordern zudem, dass Gewerbetreibende für eine Parkgenehmigung in den Anwohnerinnenzonen einen Nachweis für die Beförderung von Gütern erbringen sollen. (-> zur Presseaussendung)

Grüne und SPÖ haben in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung entsprechende Anträge eingebracht, im Bemühen, eine konstruktive Lösung für die Josefstädter Bevölkerung zu finden, und um das durch die unverantwortliche Politik der Bezirksvorsteherin bevorstehende Chaos zu verhindern! Und auch im 1. Bezirk regt sich der Widerstand gegen die Obstruktionspolitik des ÖVP Bezirksvorstehers; SPÖ und Grüne haben dazu ihre Position in einigen Presseaussendungen festgehalten. (-> mehr dazu hier und hier)